CO2-Gesetz
durch die
Hintertür?

Missratenes
Energiegesetz

Zwängerei!

Bürokratie
statt
Klimaschutz

Verbot
von Öl und
Gasheizungen?

Achtung:
Zwangs-
Kündigungen

Wohin sollen wir jetzt?

Achtung:
Zwangs-
verkäufe

Wohin sollen wir jetzt?

Zürich, den 28. November 2021

Nein-Komitee befürchtet grosse Nachteile für Hauseigentümer und Mieterschaft

 

Das überparteiliche Nein-Komitee zeigt sich enttäuscht über das Ja des Stimmvolks zum missratenen Zürcher Energiegesetz. Nun drohen finanzielle Härtefälle und der Verlust von günstigem Wohnraum. Das Nein-Komitee erwartet vom Regierungsrat eine Umsetzung mit Augenmass, um die schlimmsten sozialen Folgen dieses Gesetzes abmindern zu können.

Nach dem Nein zum nationalen CO2-Gesetz und dem Scheitern kantonaler Energiegesetze u.A. in Bern, Solothurn und im Aargau hat heute erstmals ein Kanton eine deutliche Verschärfung der Vorgaben beim Heizungsersatz gutgeheissen. Dies ist bedauerlich, aber ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.

Klimapolitik auf dem Rücken der Bevölkerung

Das Nein-Komitee ist enttäuscht über diesen Entscheid, der für einen grossen Teil der Bevölkerung – namentlich Mieterinnen und Mieter in älteren Gebäuden sowie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit schmalem Budget – nachteilige Folgen haben wird. Die Befürchtungen, wonach das Energiegesetz zu zahlreichen finanziellen Härtefällen und Leerkündigungen führen wird, sind mit dem heutigen Entscheid nicht aus der Welt geschafft. Wir erwarten vom Regierungsrat und von den zuständigen Stellen in der Baudirektion daher, dass sie das neue Gesetz mit Augenmass umsetzen. Insbesondere die Prüfung, ob der Einbau einer erneuerbaren Heizung technisch überhaupt möglich ist, muss mit besonderer Sorgfalt erfolgen. Gerade in älteren, schlecht gedämmten Gebäuden ist der Einbau einer Wärmepumpe ohne vorherige teure Sanierungsmassnahmen energetisch und finanziell nicht sinnvoll. Legt der Regierungsrat den Begriff der technischen Machbarkeit hier zugunsten der Hauseigentümer grosszügig aus, liesse sich eine zumindest einigermassen sozialverträgliche Umsetzung dieses bürokratischen Gesetzes gewährleisten.

Weitere Verschärfungen vorläufig nicht angebracht

Die im Nein-Komitee vertretenen Organisationen und Parteien werden die Umsetzung dieses Gesetzes eng begleiten und gegebenenfalls intervenieren, sollten die befürchteten negativen Folgen für Hauseigentümer und Mieterschaft tatsächlich eintreten. Weitergehende Verschärfungen erachten wir als nicht angebracht – es ist davon auszugehen, dass der Anteil an fossilen Heizungen im Gebäudepark nun rasch sinken wird. Der Kanton Zürich hat seine klimapolitischen Pflicht mit dem heutigen Tag mehr als erfüllt.

Öl- und Gasheizungen verbieten?

CO2-Gesetz durch die Hintertür?

Eigentumsfeindlicher Sanierungszwang?

Günstigen Wohnraum vernichten?

Massenkündigungen von Wohnungen?

Darum NEIN zum missratenen Energiegesetz

  1. Nein zu neuen Verboten und Auflagen: Das Gesetz bedeutet ein fak­tisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Nicht jedes Gebäude eignet sich aber für eine erneuerbare Heizung. Aus diesem Grund müssten in den nächsten Jahren zwangsweise zehntausende von älteren Häusern total saniert werden, bevor eine neue Heizung installiert werden kann.
  2. Nein zur Erhöhung der Mietpreise: Die neuen Verbote und Auflagen verur­sachen enorme Kosten. Damit steigen die Wohnkosten – und damit auch die Mieten. Die Kosten, die im Energiebereich anfallen, müssen auf den Mietzins umgelegt werden.
  3. Nein zu Kündigungen: Mit dem neuen Gesetz müssen allein in der Stadt Zürich 80‘000 Wohnungen eine neue Heizung erhalten. Bei den meisten davon wird es zu Kündigungen für die Mieter kommen, da es technisch, ökonomisch und ökologisch keinen Sinn macht, ein neues Heizsystem zu installieren, ohne zuvor das Gebäude energetisch zu dämmen, damit weniger Energie fürs Heizen benötigt wird.
  4. Nein zur Vernichtung von günstigem Wohnraum: Vor allem in den Städten Zürich und Winterthur bieten alte Wohnhäuser mit Öl- und Gas­heizungen oftmals die günstigen Wohnungen. Mit dem Energiegesetz sind die Vermieter gezwungen, teure Sanierungen durchzuführen, womit die Miete steigt und günstiger Wohnraum vernichtet wird.
  5. Nein zu Zwangsverkäufen: Vor allem ältere Menschen, die noch in ihren eigenen vier Wänden mit Öl- oder Gasheizung wohnen, werden mit dem neuen Gesetz zu teuren Sanierungen oder zum Zwangsverkauf gezwungen.
  6. Eigentumsfeindlicher Sanierungszwang: Elektroheizungen müssen gar innert weniger Jahre ersetzt werden. Es ist aber absurd, eine funktionie­rende Elektroheizung herauszureissen, um für viel Geld eine andere Heizung einzubauen.
  7. Nein zur Verschandelung der Ortsbilder: Das Ziel, dass ein Teil des Stroms in den Gebäuden selbst produziert wird, bedeutet eine Pflicht zur Montage von Solarpanels. Eine Photovoltaikpflicht ist gerade mit Blick auf denkmalgeschützte Ortsbilder sehr schwierig.
  8. Nein zu Technologieverboten: Das neue Energiegesetz setzt einseitig auf Verbote und Vorschriften. Dabei wäre eine vorausschauende Klimapolitik gefragt, die kluge Anreize schafft, freiwilligen Klimaschutz fördert und die Forschung nach zukunftsträchtigen Technologien wie Wasserstoff oder synthetischen Brenn- und Treibstoffen vorantreibt.
  9. Nein zu schlechteren Rahmenbedingungen: Unter einem solchen neuen Energiegesetz würde das Gewerbe (wie z. B. Gastronomie, Hotellerie, Autogewerbe oder Betriebe mit grossen Werkshallen) noch mehr leiden. Gerade in der Zeit nach der Corona-Krise dürfen wir die Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern.

Breite Allianz aus Politik und Wirtschaft sagt Nein zum missratenen Energiegesetz

Das Wirtschaftskomitee «Missratenes Energiegesetz NEIN» hat heute während der Medienkonferenz im Hotel Schweizerhof die Argumente gegen das Kantonale Energiegesetz dargelegt. In seiner Begrüssung betonte Hans Egloff, Mitglied des Co-Präsidiums «Missratenes Energiegesetz NEIN» und HEV-Präsident, dass das Energiegesetz zu mehr Bürokratie, neuen Verboten, höheren Mieten, Zwangskündigungen führt und dadurch der Wirtschaft schadet.

zur Medienmitteilung

«Nein zum missratenen Energiegesetz»

Am 28. November kann im Kanton Zürich über die künftige Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik mitbestimmt werden. Im Kern geht es um die Grundsatzfrage, ob diese auch in Zukunft auf den liberalen Prinzipien Freiwilligkeit, Selbstverantwortung und Innovation beruhen soll oder ob bürokratische Vorschriften, staatliche Zwängereien und Technologieverbote die Zürcher Energiegesetzgebung prägen sollen.

03.11.21|Schlagwörter: |

Konkret mit Hans Egloff und Daniel Sommer

Sollen Öl- und Gasheizungen beim Erreichen ihrer Lebensdauer nur noch mit klimaneutralen Anlagen ersetzt werden dürfen? Das ist der grosse «Knackpunkt» im neuen Zürcher Energiegesetz über das am 28. November abgestimmt. Claudia Steinmann diskutiert mit Hans Egloff, Präsident Zürcher Hauseigentümerverband und EVP-Kantonsrat Daniel Sommer über Chancen und Grenzen staatlicher Regulation.

01.11.21|Schlagwörter: |

Wärmepumpen – ein Boom mit Problemen

René Weiersmüller in der Neuen Zürcher-Zeitung, 27.10.21 Mit dem Klima-Deal – ein beschönigendes Wort für Subventionen – will der Zürcher Baudirektor Martin Neukom (Grüne) ökologische Heizungen fördern: So sollen bei Heizungserneuerungen anstelle von Öl oder Gas zukünftig ausschliesslich erneuerbare Energien [...]

27.10.21|Schlagwörter: |

Sie heizt mit Gas, er mit Öl

Braucht es Vorschriften für den Ersatz traditioneller Heizungen? Kathy Steiner von Casafair findet ja, Hans Egloff vom Hauseigentümerverband ist vehement dagegen, wie sie im Gespräch mit Stefan Hotz und Zeno Geisseler darlegen

27.10.21|Schlagwörter: |

KANT. ABSTIMMUNG VOM 28.11.2021: «ENERGIEGESETZ»

Am 28. November 2021 stimmt das Zürcher Stimmvolk über das neue Energiegesetz (EnerG) ab. Während die Befürworter das Gesetz als wichtige Grundlage für den Klimaschutz im Gebäudebereich sehen, argumentieren die Gegner, dass das Gesetz ein Bürokratiemonster sei, welches neue Verbote und höhere Kosten verursacht.

18.10.21|Schlagwörter: |

Alternativen

Die Schweizer Stimmberechtigten haben das CO2-Gesetz abgelehnt. Dank den Städten Zürich, Winter­thur und Uster ist im Kanton eine Zustimmung zustande gekommen. Im November kommt das Zürcher Energiegesetz zur Abstimmung.

13.10.21|Schlagwörter: |

Treibt das Energiegesetz die Mieten hoch?

NZZ, 12.10.21 Hausbesitzer könnten neue Heizung als Vorwand für Vertragsänderung nutzen, befürchtet der Mieterverband Die Grundhaltung des Zürcher Mieterinnen- und Mieterverbands ist eigentlich klar: dezidiert links, für Umwelt- und Klimaschutz. Es war also zu erwarten, dass er sich für das [...]

12.10.21|Schlagwörter: |

Veranstaltungen

Datum Ort Zeit Referenten
02.11.21 Meilen noch offen Christian Lucek, Kantonsrat & Co-Präsidium  „Missratenes Energiegesetz Nein“
02.11.21 TalkTäglich, TeleZüri 18.00 u.a. Hans Egloff, Co-Präsidum „Missratesnes Energiegesetz NEIN“
08.11.21
Singsaaal Schulhaus Petermoos, Drisglerstrasse 3, 8107 Buchs ZH, Montag 8. November 20.00Uhr
20.00 u.a. Hans Egloff, Co-Präsidum „Missratenes Energiegesetz NEIN“, Präsident HEV & Christian Lucek, Co-Präsidium „Missratenes Energiegesetz, Kantonsrat SVP
09.11.21 Thalwil noch offen Christian Lucek, Kantonsrat & Co-Präsidium  „Missratenes Energiegesetz Nein“ sowie Ueli Bamert, Kantonsrat &  Co-Präsidium  „Missratenes Energiegesetz Nein