Wohneigentümer, 13.10.21

Die Schweizer Stimmberechtigten haben das CO2-Gesetz abgelehnt. Dank den Städten Zürich, Winter­thur und Uster ist im Kanton eine Zustimmung zustande gekommen. Im November kommt das Zürcher Energiegesetz zur Abstimmung. Für Mieter und Hauseigentümer hat es weitreichende Folgen. Der HEV hat deshalb auch dagegen das Referendum ergriffen, welches in Rekordzeit mit mehr als 8000 Stimmen zustande kam.

Gemäss dem Energiebericht geht der Wär­mebedarf mit wetterbedingten jährlichen Schwankungen seit zehn Jahren stetig zu­rück. Einwohnerzahl, Wirtschaftsleistung sowie die Bautätigkeit sind in dieser Zeit da­gegen stetig gewachsen. Mit anderen Wor­ten: Der Pro-Kopf-Verbrauch sinkt. Das ist in erster Linie auf die Gebäudesanierungen durch Private zurückzuführen.

Hauseigentümer leisten schon heute ihren Beitrag

Wer heute baut, baut nach dem Stand der Technik. In Neubauten werden so gut wie keine Ölheizungen mehr installiert – ein freiwilliger Beitrag der Bauherrschaften zur C02-Reduktion.

Der Stein des Anstosses liegt nicht bei den Vorschriften für Neubauten, sondern in den auferlegten Verpflichtungen und Verboten von herkömmlichen Heizungen. Für den Zwangsersatz stehen Wärmepumpen im Vordergrund, infrage kommen auch Holz­schnitzel- oder Pelletheizungen.

Seit mehr als zwanzig Jahren sanieren insbe­sondere private Hauseigentümer ihre liegenschatten energetisch. Sie wurden und werden dabei in bescheidenem Ausmass durch verschiedene Programme der öffentlichen Hand und einer privaten Stiftung unterstützt. Die Sanierungsquote liegt im Durchschnitt bei rund einem Prozent. Moniert wird, dies sei zu tief. Es gebe Nachholbedarf. Woran liegt es, dass nicht mehr Gebäude energetisch saniert werden? Dafür gibt es verschiedene Gründe. Gebäudehüllensanierungen gehen ins Geld. Sie können, wenn Dach, Fassaden und Fens­ter isoliert werden, rasch 100 000 Franken ausmachen. Die Steuererleichterungen kön­nen seit wenigen Jahren, auf mehrere Jahre verteilt, geltend gemacht werden. Der Eigen­mietwert und der Vermögenswert indessen steigen ebenso wie die Gebühren für die Ge­bäudeversicherung. Höhere Kosten, die jähr­lich anfallen.

Neue Finanzierungsmodelle

Beim forcierten Ersatz bestehender Ölhei-zungen bis 2030 sind neue Finanzierungs­modelle gefragt. Der Kantonsrat hat ein sehr aufwendiges Verfahren ins Gesetz ge­schrieben, dessen Tauglichkeit füglich be­zweifelt werden kann. Erneut liegt die Be­weisführung der Unwirtschaftlichkeit des Ölheizungsersatzes bis 2030 beim Wohnei­gentümer. Da es sich bei der raschen Ver­meidung von C02 um eine Aufgabe handelt, die in erster Linie im öffentlichen Interesse liegt, wären hier kreative Ansätze der öffent­lichen Hand gefragt.

HEV-Forderungen zur C02-Reduktion im Gebäudebereich

Gute Gesetzgebung zeichnet sich dadurch aus, sich neuen Technologien und Gegebenheiten anzupassen, indem ihnen entgegenstehende rechtliche Hürden analysiert und bei Bedarf beseitigt werden. Dem fühlt sich der HEV verpflichtet. Wir fordern Vereinfachungen bei den Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen und Planungs­sicherheit für Photovoltaikanlagen. In Innen­räumen aufgestellte Wärmepumpen sollen weder bewilligungs- noch meldepflichtig sein, Aussenanlagen nur noch meldepflich­tig. Insbesondere in Kernzonen und ge­schützten Ortsbildern sehen sich Bauwillige oft Einsprachen des Heimatschutzes gegen­über, nachdem für die Planung und Bewil­ligung bereits Kosten angefallen sind. Die Gemeinden sollen daher in ihrer Zonenpla­nung Liegenschaften bezeichnen können, bei welchen Solaranlagen zulässig sind. Ent­sprechende Vorstösse sind im Kantonsrat hängig.

Fazit

Das Zürcher Energiegesetz geht mit dem «Züri Finish», mit dem Öl-, Gas- und Elektro­heizungen de facto verboten werden sollen, über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) hinaus, auf die sich die Kantone geeinigt haben. Dieser Allein­gang hat seinen Preis: Hauseigentümer und insbesondere Mieter haben den staatlich verordneten Zwang zum Heizungsersatz zu berappen. Die Kosten, die im Energiebereich anfallen, werden auf den Mietzins umge­legt. Diese Mietzinserhöhungen wiederum betreffen Familien, den Mittelstand, aber auch Gewerbebetriebe. Nur ein eindeutiges Nein an der Urne öffnet den Weg für bes­sere Lösungen.