«Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom
19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014)»

Abstimmung 28. November 2021

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1. In Kürze: Die wichtigsten NEIN-Gründe

  1. Nein zu neuen Verboten und Auflagen: Das Gesetz bedeutet ein fak­tisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Nicht jedes Gebäude eignet sich aber für eine erneuerbare Heizung. Aus diesem Grund müssten in den nächsten Jahren zwangsweise zehntausende von älteren Häusern total saniert werden, bevor eine neue Heizung installiert werden kann.
  2. Nein zur Erhöhung der Mietpreise: Die neuen Verbote und Auflagen verur­sachen enorme Kosten. Damit steigen die Wohnkosten – und damit auch die Mieten. Die Kosten, die im Energiebereich anfallen, müssen auf den Mietzins umgelegt werden.
  3. Nein zu Kündigungen: Mit dem neuen Gesetz müssen allein in der Stadt Zürich 80‘000 Wohnungen eine neue Heizung erhalten. Bei den meisten davon wird es zu Kündigungen für die Mieter kommen, da es technisch, ökonomisch und ökologisch keinen Sinn macht, ein neues Heizsystem zu installieren, ohne zuvor das Gebäude energetisch zu dämmen, damit weniger Energie fürs Heizen benötigt wird.
  4. Nein zur Vernichtung von günstigem Wohnraum: Vor allem in den Städten Zürich und Winterthur bieten alte Wohnhäuser mit Öl- und Gas­heizungen oftmals die günstigen Wohnungen. Mit dem Energiegesetz sind die Vermieter gezwungen, teure Sanierungen durchzuführen, womit die Miete steigt und günstiger Wohnraum vernichtet wird.
  5. Nein zu Zwangsverkäufen: Vor allem ältere Menschen, die noch in ihren eigenen vier Wänden mit Öl- oder Gasheizung wohnen, werden mit dem neuen Gesetz zu teuren Sanierungen oder zum Zwangsverkauf gezwungen.
  6. Eigentumsfeindlicher Sanierungszwang: Elektroheizungen müssen gar innert weniger Jahre ersetzt werden. Es ist aber absurd, eine funktionie­rende Elektroheizung herauszureissen, um für viel Geld eine andere Heizung einzubauen.
  7. Nein zur Verschandelung der Ortsbilder: Das Ziel, dass ein Teil des Stroms in den Gebäuden selbst produziert wird, bedeutet eine Pflicht zur Montage von Solarpanels. Eine Photovoltaikpflicht ist gerade mit Blick auf denkmalgeschützte Ortsbilder sehr schwierig.
  8. Nein zu Technologieverboten: Das neue Energiegesetz setzt einseitig auf Verbote und Vorschriften. Dabei wäre eine vorausschauende Klimapolitik gefragt, die kluge Anreize schafft, freiwilligen Klimaschutz fördert und die Forschung nach zukunftsträchtigen Technologien wie Wasserstoff oder synthetischen Brenn- und Treibstoffen vorantreibt.
  9. Nein zu schlechteren Rahmenbedingungen: Unter einem solchen neuen Energiegesetz würde das Gewerbe (wie z. B. Gastronomie, Hotellerie, Autogewerbe oder Betriebe mit grossen Werkshallen) noch mehr leiden. Gerade in der Zeit nach der Corona-Krise dürfen wir die Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern.

2. Worum geht es?

Mit dem neuen Zürcher Energiegesetz «Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014)» soll die Wärmeversorgung in Häusern künftig CO2-frei werden. Zudem soll ein Teil des Stroms in den Gebäuden selbst produziert werden. Das bedeutet faktisch einen Zwang zur Montage einer Fotovoltaik-Anlage, ein faktisches Verbot von Öl- und Gas­heizungen sowie ein Sanierungszwang für Elektroheizungen. Dieser Aktivismus ist unnötig und falsch: Gerade im Gebäudebereich ist die Umweltbilanz der letzten Jahre äusserst erfolgreich.

Deshalb hat ein überparteiliches Komitee aus mehreren Verbänden und Parteien gegen die Änderung des Zürcher Energiegesetzes das Referendum ergriffen und am 22. Juni 2021 nach nur vier Wochen Sammelfrist über 8‘000 Unterschriften eingereicht. Damit hat die Stimmbevölkerung nach dem eidgenössischen CO2-Gesetz nun auch beim Zürcher Energiegesetz das letzte Wort.

Mit dem Referendum erhält die Stimmbevölkerung die Gelegenheit, nun auch auf kantonaler Ebene über die künftige Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik mitzubestimmen. Im Kern geht es um die Grundsatzfrage, ob die Energie- und Umweltpolitik auch in Zukunft auf den liberalen Prinzipien Freiwilligkeit, Selbstverantwortung und Innovation beruhen soll oder ob an deren Stelle bürokratische Auflagen, staatliche Zwängereien und gesetzliche (de facto-) Verbote die Zürcher Energiegesetzgebung prägen sollen.

3. Darum NEIN zum Energiegesetz

3.1 Bürokratischer und restriktiver «Züri Finish»

Das Energiegesetz geht mit dem «Züri Finish», mit dem Öl-, Gas- und Elektroheizungen de facto verboten werden sollen, über die bereits strengen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) hinaus. Mit dem neuen Gesetz soll in Zukunft ein einfacher Ersatz einer Öl- oder Gasheizung kaum mehr möglich sein. Stattdessen sind die Hauseigentümer in den meisten Fällen dazu verpflichtet, beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung auf erneuerbare Heizsysteme umzustellen. Doch dies erfordert – gerade bei älteren Liegenschaften in den Städten Zürich und Winterthur – nicht selten eine umfassende Gesamtsanierung, wenn nicht einen Ersatzneubau.

Gleichzeitig ist es Augenwischerei, dass das Gesetz im Ausnahmefall vordergründig den Ersatz einer fossilen Heizung durch eine neue, energieeffizientere fossile Heizung zulässt. Denn in diesem Ausnahmefall müssen Hauseigentümer mindestens 10% ihrer Heizenergie durch erneuerbare Energie abdecken. Dies treibt die Kosten eines vermeintlich einfachen Heizungsersatzes spürbar in die Höhe, was zur Folge haben dürfte, dass viele Hauseigentümer auf den 1:1-Ersatz einer fossilen Heizung verzichten und gleich auf ein erneuerbares Heizungssystem umstellen.

3.2 Höhere Mieten und Leerkündigungen in Zürich und Winterthur?

Ob bei einem Heizungsersatz im Regelfall nun § 11 Absatz 2 oder in Ausnahmefällen § 11 Absatz 4 zur Anwendung kommt, ist einerlei. Der staatlich verordnete Heizungsersatz des Zürcher Energiegesetzes, der keine Rücksicht auf die Erneuerungszyklen im Gebäudebereich nimmt, hat in beiden Fällen seinen Preis, den letztlich die Mieter zu berappen haben.

Tages-Anzeiger: Mietern droht wegen Klimaschutz der Rauswurf

Denn die Kosten im Energiebereich werden auf den Mietzins umgelegt. Die Mieten im gesamten Kantonsgebiet, besonders in den Städten Zürich und Winterthur, werden steigen (siehe Kasten). Hinzu kommt, dass der gesetzliche Sanierungsbefehl für die Mieter auch zu Leerkündigungen infolge von Gesamtsanierungen führen dürfte, insbesondere in den Städten Zürich und Winterthur.

Besonders betroffen sind davon günstige Wohnungen, die oft älter sind und noch mit Öl beheizt werden. Dadurch verschwindet im Kanton Zürich – und vor allem in den Städten – noch mehr günstiger Wohnraum. Dies, obwohl die Mieten hier ohnehin schon enorm hoch sind. Die Leidtragenden werden Familien, Geringverdienende, der Mittelstand und Gewerbebetriebe sein.

Leerkündigungen von Wohnungen nehmen zu

3.3 Zwangsverkäufe bei älteren Eigentümern?

Doch vom «Züri Finish» sind nicht nur Mieter negativ betroffen, sondern potentiell auch ältere Hauseigentümer: Im schlimmsten Fall könnte das Gesetz gar dazu führen, dass eine ältere Hauseigentümerin mit geringer Rente ihr Haus zwangsverkaufen muss, wenn im Winter plötzlich die Ölheizung ersetzt werden muss. Denn sobald die Ölheizung zum Beispiel mit einer Wärmepumpe zu ersetzen ist, könnten – je nach dem aktuellen Gebäudezustand und den notwendigen Arbeiten (wie etwa Dämmungen der Gebäudehülle, die den Löwenanteil der Sanierungskosten ausmachen) – Investitionen von 30‘000 Franken bis in den sechsstelligen Bereich hinein erforderlich werden. Ein für viele ältere Eigentümer mehr als anspruchsvolles Kostenvolumen, dessen Finanzierung wohl die wenigsten aus dem Stand stemmen können. Zwangsverkäufe von Liegenschaften können daher nicht ausgeschlossen werden – der schwammigen Härtefallklausel zum Trotz.

3.4 Soziale Kosten des Gesetzes zu hoch?

Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die sozialen Kosten des Zürcher Energiegesetzes zu hoch sind. Die Ablehnung des eidgenössischen CO2-Gesetzes hat gezeigt, dass die Bürger nicht bereit sind, die ambitionierten Klimaziele der Behörden um jeden Preis mitzutragen. Sie erwarten zu Recht, dass die Massnahmen zur weiteren Reduktion der CO2-Emissionen in der Schweiz ökonomisch tragbar sein müssen und in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehen. Zum Vergleich: Was die Schweiz 2019 in einem Jahr an CO2 emittierte – nämlich 46.2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente –, stiess China gemäss der amerikanischen Denkfabrik Rhodium Group 2019 mit einem Total von 14‘093 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gerade einmal in 29 Stunden aus.

Dass die Bürger beim Klimaschutz aufs eigene Portemonnaie achten, zeigt ein weiteres Beispiel aus der rot-grünen Stadt Winterthur: Von knapp 54‘000 Haushalten beziehen nicht einmal 1‘250 Haushalte reinen, das heisst 100%igen Ökostrom. In Prozenten ausgedrückt, sind das gerade einmal 2,3% aller Haushalte, die teureren Strom aus der nachhaltigsten Kategorie beziehen.

3.5 Freiwilligkeit zahlt sich aus – Treibhausgasausschuss im Gebäudebereich sinkt massiv

Angesichts dessen setzt das Wirtschaftskomitee gegen das missratene Energiegesetz auf die liberale Praxis von Freiwilligkeit und Eigenver­antwortung. Eine Praxis, die sich gerade im Gebäudebereich bewährt hat: So konnte der Treibhausgasausstoss des Gebäudebereichs gegenüber 1990 bis 2019 um 34,5% gesenkt werden. Dies notabene bei einer markanten Bevölkerungszunahme von 26,3% gegenüber 1990 und einer Zunahme der Wohnflächen von rund 46% im selben Zeitraum. Die Hauseigentümer nehmen ihre Verantwortung für Klima und Umwelt also längst wahr. Im Gebäudebereich kann daher das Ziel eines Netto-Null-Ausstosses bis 2050 erreicht werden – auch ohne das bürokratische, restriktive und eigentümerfeindliche Zürcher Energiegesetz. Neue Verbote und Vorschriften sind deshalb unnötig und angesichts dieser positiven Entwicklung im Gebäudesektor auch vollkommen deplatziert.

3.6 Zwängerei

Das neue Energiegesetz des Kantons Zürich ist eine unnötige und teure
Zwängerei!

Am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk klar Nein zum missratenen CO2-Gesetz gesagt. Jetzt will man kantonal erzwingen, was auf nationaler
Ebene aus guten Gründen abgelehnt worden ist.

Einer dieser guten Gründe war, dass die Schweiz auf das Weltklima keinen
Einfluss hat. Nun soll also, nachdem die Schweiz zu klein war, der Kanton
Zürich die Welt retten?

Anstatt den Volksentscheid zu respektieren und vernünftige Lösungen zu
erarbeiten, versucht man es also mit Zwängerei. Dem Klima ist dadurch nicht geholfen.

Stattdessen führt man eine absurde Situation herbei: Wer zum Beispiel im zürcherischen Richterswil wohnt, wird gezwungen, sein Haus mit einer teuren Wärmepumpe zu sanieren (obwohl das unter Umständen ökonomisch gar nicht sinnvoll ist). Wer dagegen drei Meter weiter im schwyzerischen Wollerau lebt, kann weiterhin frei entscheiden, wie er sein Eigenheim beheizen will. Das ist ungerecht und unsinnig.

Standpunkt der Minderheit des Kantonsrates

Verfasst von der Geschäftsleitung des Kantonsrates

Warum ein Nein zur Änderung des Energiegesetzes?

Die Minderheit des Kantonsrates steht hinter den neuen Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014). Sie lehnt aber deren spezifische Zürcher Umsetzung im vorliegenden Energiegesetz aus folgenden Gründen ab:

Teure Zürcher Sonderlösung für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie für Mieterinnen und Mieter

Die Zürcher Version zur Umsetzung der «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich» (MuKEn 2014) geht in einem entscheidenden Punkt über das hinaus, was die kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren in den MuKEn 2014 vorgeschlagen hatten. Sie legt fest, dass beim Ersatz von Wärmeerzeugern (Heizungen, Boiler) in bestehenden Gebäuden ausschliesslich erneuerbare Energien zum Zug kommen müssen, falls das technisch machbar ist und über die Lebensdauer nicht mehr als 5 Prozent teurer wird. Die Einschränkungen «technisch machbar» und «nicht teurer als 5 Prozent über die Lebensdauer» sollen beruhigen. Sie können aber nicht über die hohen Anfangsinvestitionen für solche Anlagen hinwegtäuschen. Nicht alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können sich das leisten. Die Mieterinnen und Mieter – also der Grossteil der Zürcher Bevölkerung – werden durch höhere Mieten zur Kasse gebeten werden. Viele ältere Wohngebäude werden bei dieser Gelegenheit aus Rentabilitätsüberlegungen wohl gleich totalsaniert oder gar ersetzt.

Untaugliche und bürokratische Regelungen zur Beschwichtigung

Der Kanton legt nicht nur die Kriterien für den Heizungsersatz fest. Er kontrolliert gleichzeitig, ob die Gesamtkosten für den Ersatz des Wärmeerzeugers über die Lebensdauer mehr als 5 Prozent betragen. Für die meisten Gebäude werden damit hohe Investitionen unumgänglich. Selbst bei Bewilligung einer Ausnahme müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer dafür sorgen, dass mindestens 10 Prozent des Energiebedarfs der Baute durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Welche Hausbesitzerin, welcher Hausbesitzer mag all diese bürokratischen Hürden überwinden?

Es nützt den Betroffenen wenig, wenn in einer Härtefallregelung der Aufschub bis nach einer Handänderung gewährt wird. Die sogenannte «Härtefallregelung» ist wenig durchdacht: Haben etwa die Erben eines älteren Hauses, oft junge Familien, das nötige Geld, um innert kurzer Frist einen Heizungsersatz vorzunehmen? Und falls die alten Eigentümer eine kaputte Heizung nach langem Hin und Her mit den Behörden doch noch durch eine konventionelle Lösung ersetzen konnten: Soll dann eine relativ neue, voll funktionsfähige Anlage nach einer Handänderung ersetzt werden müssen?

Zwang und Verbote statt Eigeninitiative und Innovation

Schon heute werden fossil betriebene Wärmeerzeuger von vielen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern aus eigener Initiative durch Lösungen mit erneuerbaren Energien ersetzt. Sie tun dies, weil sie überzeugt sind, damit den Wert ihres Eigentums zu steigern, und weil sich diese Investitionen auf Dauer lohnen. Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30 Prozent gesenkt werden. Das ist umso bemerkenswerter, als in diesem Zeitraum die Zahl der Wohngebäude um 33 Prozent zugenommen hat. Wieso also sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die sich eine teure Lösung vielleicht zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht leisten können, dazu gezwungen werden? Fakt ist auch, dass neue Ölheizungen heute viel umweltfreundlicher sind als die alten, die ersetzt werden müssen. Freie Bürgerinnen und Bürger setzen deshalb weiterhin auf Eigeninitiative und die Kraft der Innovation statt auf staatlichen Zwang!