Zürcher Unterländer, 29.11.20

Die Stimmberechtigten der Stadt Kloten wollen sich nicht auf fixe Nachhaltigkeitsvorgaben verpflichten lassen. Eine GLP-Initiative ist gescheitert, dagegen wurde ein bürgerlicher Gegenvorschlag angenommen.

Die Stimmung im grünliberalen Lager ist gedrückt: Am Sonntag hat die Mehrheit der Klotenerinnen und Klotener an der Urne die städtische Volksinitiative für ein «nachhaltiges Kloten» bachab geschickt. Die meisten Stimmberechtigten der Flughafenstadt wollen nichts wissen von konkreten Budgetvorgaben, wie sie die GLP in der Gemeindeordnung verankern wollte.

Statt jährlich fix 600’000 Franken für die Förderung nachhaltiger Ziele auszugeben, hat ein Gegenvorschlag aus dem bürgerlichen Lager des Stadtparlaments obsiegt. Dieser sieht keine automatische Ausschüttung von irgendwelchen Förderbeiträgen vor, sondern stellt lediglich in Aussicht, dass der Stadtrat in regelmässigen Abständen einen Rahmenkredit für Nachhaltigkeitsförderung sprechen kann.

Bürgerliche Allianz hat gewonnen

Bei einer Stimmbeteiligung von 32 Prozent hat die Flughafenstadt letztlich mit 2106 zu 1486 Stimmen gegen die GLP-Vorlage gestimmt. Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt nur rund 41 Prozent. Der Gegenvorschlag hat hingegen mit 1900 zu 1608 Stimmen eine Mehrheit von rund 54 Prozent der Klotener überzeugt.

Klotens SVP-Präsident, Thomas Schneider, freut sich, dass 58 Prozent gegen die Initiative gestimmt haben. «Ich bin echt überrascht», räumte er nach der Auszählung am Sonntag ein. «Ich habe gedacht, dass es viel knapper wird.» Umso mehr sei er erleichtert, dass es der gegnerischen Allianz aus SVP, FDP und CVP gelungen sei, den Bürgern klarzumachen: «Ein fixer Betrag im Budget, ohne konkrete Ziele, bringt nichts.» Immerhin sei es ja um 9 Millionen gegangen, verteilt auf die nächsten 15 Jahre.

An der Energiewende bis 2050, wie sie vom Bund vorgeschrieben werde, ändere sich in Kloten nichts, erklärt Schneider. Die bürgerlichen Parteien stünden hinter dem Fernziel. Aber «schwammige» Initiativen brächten da einfach nichts, nervt er sich und kritisiert den Ansatz der GLP-Initiative als «planwirtschaftlich». Der lokale SVP-Präsident zeigt sich im Gegenzug überzeugt, dass Ausgaben für mehr Nachhaltigkeit in der Klotener Politik nicht per se durchfallen. «Wenn wir etwas Sinnvolles tun wollen, Roman Walt im Gemeinderat schlaue Vorschläge macht und diese auch noch gut verkauft, dann werden sie auch von unserer Seite unterstützt werden.»

Der Angesprochene, Roman Walt, ist stellvertretender Leiter des Initiativkomitees und nach geschlagener Abstimmungsschlacht vor allem enttäuscht. Der Gemeinderat sagt offen: «Ja, ich habe sicher mehr erhofft.» Jetzt will er die bürgerlichen Ratskollegen «beim Wort nehmen». Diese hätten ja zumindest mit der Lancierung des Gegenvorschlags gezeigt, dass sie etwas tun wollen. Die möglichen Rahmenkredite für Nachhaltigkeitsziele müssten ja schliesslich auch vom Parlament bewilligt werden – «ich werde sie daran erinnern».

Denn: «Wenn uns das Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 ernst ist, müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern umgehend reduzieren», sagt Walt. Die Initiative hätte dazu planbare Rahmenbedingungen geschaffen, diese Chance sei nun vertan. Und ob die mit dem Gegenvorschlag festgelegten Vierjahresperioden für Klimaschutzmassnahmen den nötigen stabilen Rahmen schaffen würden, bleibe abzuwarten.

Beide Seiten findens «zu schwammig»

Die Initianten um den ehemaligen GLP-Gemeinderat Mats Rieder hatten den Gegenvorschlag mit allen Mitteln noch versucht zu verhindern, da dieser aus ihrer Sicht «zu schwammig» und eigentlich nur ein Ablenkmanöver der bürgerlichen Parteien sei, um nichts Konkretes tun zu müssen.

Mit der Ablehnung der Initiative und der Annahme des Gegenvorschlags in Kloten werde dem Energiethema auf dem Papier nun zwar mehr Bedeutung zugemessen, schätzt Rieder. Aber erwünschte Massnahmen liessen weiter auf sich warten. «Das ist schade, denn wir müssten die Herausforderungen aktiv angehen und unsere Pflicht aus dem Ja zur Energiestrategie 2050 wahrnehmen.»

GLP warnt vor Kostenfolge

Die Zeit läuft ab, warnen die Grünliberalen. Der Stadtrat, die Energiekommission und das Klotener Parlament seien nun gefordert, rasch den nötigen planbaren Rahmen zu schaffen, tönts vom unterlegenen Initiativkomitee. Auch der Gegenvorschlag formuliere einen Auftrag für mehr Nachhaltigkeit. Ein künftiger Verzicht auf fossile Energieträger sei dabei nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft. «Je länger wir warten, umso teurer werden die Folgen für alle», sagt Walt.