Die komplette Medienkonferenz vom 21. Oktober 2021

Statement von
Albert Leiser

Statement von
Hans Egloff

Statement von
Martin Hübscher

Statement von
Thomas Lamprecht

Statement von
Ueli Bamert

Statement von
Werner Zbinden

Medienmitteilung

Hotel Schweizerhof, Zürich, 21. Oktober 2021

Das Wirtschaftskomitee «Missratenes Energiegesetz NEIN» hat heute während der Medienkonferenz im Hotel Schweizerhof die Argumente gegen das Kantonale Energiegesetz dargelegt. In seiner Begrüssung betonte Hans Egloff, Mitglied des Co-Präsidiums «Missratenes Energiegesetz NEIN» und HEV-Präsident, dass das Energiegesetz zu mehr Bürokratie, neuen Verboten, höheren Mieten, Zwangskündigungen führt und dadurch der Wirtschaft schadet.

Albert Leiser, Direktor des HEV und FDP-Gemeinderat, betonte, dass das Komitee keineswegs gegen Wärmepumpen ist und diese sogar fördert. Den Klimawandel bekämpft man jedoch am besten, indem man Bewilligungsverfahren für erneuerbare Heizungen vereinfacht und Bürokratie abbaut. Der Direktor des HEV Stadt und Kanton Zürich spricht sich deshalb klar gegen Zwang und für die Eigenverantwortung aus. Dass dieser Weg funktioniert, belegt er mit den offiziellen Zahlen des Bundes: Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich um 34% gesunken, dies, obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 27% und die Wohnflächen sogar um 46% zugenommen haben. Möglich war das, weil die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer aus eigenem Antrieb Milliardensummen in die energetische Sanierung ihrer Häuser investiert haben.

Auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung setzt auch der SVP-Kantonsrat Ueli Bamert. Die Schweiz hat am 13. Juni Nein zum CO2-Gesetz gesagt. Sie hat sich damit gegen eine Politik der Bevormundung, Verbote und Steuererhöhungen gestellt. Und jetzt versucht Baudirektor Martin Neukom den Zürcher Hauseigentümern bis ins kleinste Detail alles vorzuschreiben. Das wird im Bürokratiedickicht enden. Die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer wird massiv eingeschränkt. Die Härtefallklausel ist indessen derart schwammig formuliert, dass sie zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen muss.

Die grösste Ungerechtigkeit wendet sich gegen die Senioren, wie Martin Hübscher, Kantonsrat und Fraktionschef der SVP, festhält. Die strengen Auflagen des missratenen Energiegesetzes gehen weit über die Mustervorschriften der Kantone (MuKEn 14) hinaus. Sie führen zu plötzlichen Zwangssanierungen, besonders bei älteren Liegenschaften. Dann müssen Senioren in ein Objekt investieren, das bald in andere Hände übergeht und ohnehin um- oder neugebaut wird. Im Extremfall verlieren die Senioren das Eigenheim, in dem sie eigentlich ihren Lebensabend verbringen wollten.

Neben den Senioren sind aber auch kinderreiche Familien besonders vom missratenen Energiegesetz betroffen. Thomas Lamprecht, Kantonsrat der EDU, stellt sich schützend vor sie. Nicht jedes Gebäude eignet sich für eine erneuerbare Heizung, weshalb zehntausende von älteren Häusern totalsaniert werden müssen, ehe ein Heizungsumbau stattfinden kann. Das aber führt zu hohen Kosten, die dann auf die Mieter umgelegt werden. Das heisst: Der Mietzins steigt und wird vor allem für Grossfamilien, aber auch Junge, Studenten, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen zum Problem. Weil v.a. in den Städten günstiger Wohnraum vernichtet wird, hat auch der MieterInnenverband die Stimmfreigabe beschlossen.

Werner Zbinden, Präsident des Kaminfegermeister-Verbands des Kantons Zürich, verweist zum Schluss auf die gravierenden Folgen für die Kaminfeger. Durch die abschreckenden Vorschriften, wird es an Nachwuchs im Beruf fehlen. Hinzu kommt, dass bei vielen Häusern der Einbau einer Wärmepumpe gar nicht sinnvoll ist. Deshalb gibt es nur einen vernünftigen Weg: Die Eigentümer sollen auch weiterhin selbständig entscheiden können, wie sie ihr Eigentum beheizen. Zbinden ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deshalb dazu auf, am 28. November Nein zum missratenen Energiegesetz zu stimmen.

Der Kaminfeger bringt der Nein-Kampagne das nötig Glück!

JA für mehr Freiheit und Augenmass in der Energiepolitik

NEIN zum missratenen Energiegesetz

Referat
Albert Leiser

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Ueli Bamert

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Martin Hübscher

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Thomas Lamprecht

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Werner Zbinden

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