Tagblatt-Zürich, 03.11.21

Am 28. November kann im Kanton Zürich über die künftige Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik mitbestimmt werden. Im Kern geht es um die Grundsatzfrage, ob diese auch in Zukunft auf den liberalen Prinzipien Freiwilligkeit, Selbstverantwortung und Innovation beruhen soll oder ob bürokratische Vorschriften, staatliche Zwängereien und Technologieverbote die Zürcher Energiegesetzgebung prägen sollen.

Der HEV Zürich, der sich mit seiner Bauabteilung seit vielen Jahren für freiwillige energetische Massnahmen im Gebäudebereich einsetzt, lehnt das Zürcher Energiegesetz aus den folgenden Gründen ab:

Höhere Mieten und Leerkündigungen in der Stadt Zürich?

Das neue Energiegesetz sieht vor, Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer mit einem Heizsystem mit erneuerbarer Energie zu ersetzen, in der Regel mit Wärmepumpen. Da es jedoch technisch, ökonomisch und ökologisch keinen Sinn macht, ein neues Heizsystem zu installieren, ohne zuvor die Gebäudehülle zu dämmen, um weniger Energie fürs Heizen zu benötigen, kann es bei etlichen Wohnungen zu Leerkündigungen wegen Gesamtsanierungen kommen – insbesondere in der Stadt Zürich. Das heisst, es wird allen Mieterinnen und Mietern gekündigt, um die Häuser energetisch zu sanieren.

Es ist Augenwischerei, dass das Gesetz im Ausnahmefall den 1:1-Ersatz einer fossilen Heizung zulässt. Denn dann greift eine Bestimmung, die Hauseigentümer verpflichtet, den Energieverbrauch mittels verschiedener Massnahmen um mindestens zehn Prozent zu senken oder den Energiebedarf durch mindestens zehn Prozent erneuerbare Energie abzudecken. Die dazu von der Baudirektion festgelegten Standardlösungen führen ebenfalls nicht selten zu einer energetischen Gesamtsanierung.

Doch Gesamtsanierungen haben oftmals nicht nur Leerkündigungen, sondern auch höhere Mieten zur Folge. Denn in der Regel werden Wohnungen, nachdem sie aufwendig energetisch saniert werden, hinterher teurer vermietet. Der staatlich verordnete Heizungsersatz hat seinen Preis, den letztlich die Mieter berappen werden. Die Mieten im ganzen Kantonsgebiet, besonders aber in der Stadt Zürich, dürften steigen. Dies bestätigt der Mieterverband Zürich indirekt, indem er für die Abstimmung Ende November Stimmfreigabe beschlossen hat und nicht ein klares Ja.

Zwangsverkäufe bei älteren Eigentümern?

Doch vom Zürcher Energiegesetz sind nicht nur Mieter negativ betroffen, sondern potenziell auch ältere Hauseigentümer: Um Ölheizungen mit Wärmepumpen zu ersetzen, sind je nach Gebäudezustand hohe Investitionen erforderlich. Es wird so weit kommen, dass ältere Hauseigentümerinnen mit geringer Rente ihr Haus zwangsverkaufen müssen – der Härtefallklausel zum Trotz.

Soziale Kosten des Gesetzes zu hoch?

Vor diesem Hintergrund fragt es sich, ob die sozialen Kosten des Zürcher Energiegesetzes nicht zu hoch sind. Die Ablehnung des eidgenössischen CO₂-Gesetzes im Juni 2021 hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit sind, die ambitionierten Klimaziele der Behörden um jeden Preis mitzutragen. Sie erwarten, dass die Massnahmen zur weiteren Reduktion der CO₂-Emissionen in der Schweiz ökonomisch tragbar sein müssen und in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehen.

Hauseigentümer machen viel für Klima

Angesichts dessen setzt der HEV Zürich, der sich seit vielen Jahren für freiwillige Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich engagiert, wie bisher auf die liberale Praxis von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Diese hat sich im Gebäudebereich bewährt, wie offizielle Zahlen des Bundes zeigen: So sind die Treibhausgasemissionen des Gebäudesektors 2019 schweizweit um 34 % unter dem Wert des Basisjahres 1990 gelegen – dies notabene bei einer Zunahme der Wohnflächen um 46 % gegenüber 1990 und einer Zunahme der Bevölkerung von rund 27 % gegenüber 1990.

Die Hauseigentümerinnen und -eigentümer nehmen ihre Verantwortung für Klima und Umwelt also längst wahr. Im Gebäudebereich kann das Ziel eines Netto-null-Ausstosses bis 2050 erreicht werden auch ohne das bürokratische, restriktive und eigentümer- wie mieterfeindliche Zürcher Energiegesetz. Daher am 28. November 2021 ein Nein zum missratenen Zürcher Energiegesetz.