Zürcher Wirtschaft, 01.10.21

Das kantonale Energiegesetz, welches am 28. November 2021 zur Abstimmung gelangt, sieht mit dem sogenannten «Zürich Finish» unnötig strenge Regulierungen vor. Diese sind nicht im Interesse der KMU.

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton sind die neuen «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014)» eine tragbare Lösung. Diese Vorschriften sehen bereits strenge neue Regeln vor: Bei Neubauten sind Wärmepumpen und andere erneuerbare Energien der neue Standard für Heizungssyteme. Bei Neubauten muss ein Teil des elektrischen Stroms selbst erzeugt werden. Dies kann mit einer Anlage auf dem Grundstück oder mit mehreren Grundstückbesitzer in einem Verbund erfolgen. Elektroheizungen (bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden) müssen bis 2030 ersetzt werden.

Unnötiger «Zürich Finish»

Das kantonale Energiegesetz sieht beim Ersatz von Wärmeerzeugern (Heizungen, Boiler) in bestehenden Gebäuden vor, dass ausschliesslich erneuerbare Energien zum Zug kommen müssen, falls das technisch machbar ist und die Kosten über die gesamte Lebensdauer nicht mehr als 5 Prozent Anzeige höher sind. Dieser Punkt geht klar über die «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014)» hinaus und ist ein weiterer unnötiger «Zürich Finish».

Bei einem Ausfall einer bestehenden Heizung mit fossilen Brennstoffen fallen wegen dem «Zürich Finish» hohe Investitionen für die Eigentümer an, da ganze Heizsysteme auf erneuerbare Energien umgerüstet werden müssen. Je nach Zustand des Gebäudes sind zudem aufwendige Sanierungen in Isolation und Wärmedämmung nötig. Auch diese Kosten belasten die Eigentümer.

Direkt betroffene KMU

KMU sind als Eigentümer von bestehenden Gewerbeliegenschaften, welche mit fossilen Brennstoffen beheizt werden, direkt vom «Zürich Finish» betroffen. Diese oftmals komplexen Gebäude (Werkstatt, Showroom, Autogarage, Galerie etc.) lassen sich, wenn überhaupt, nur mit hohen Investitionen so sanieren, dass diese mit erneuerbaren Energien beheizt werden können. Auch für KMU in Mietverhältnissen kann das Energiegesetz schwerwiegende Folgen haben. Bei Liegenschaftssanierungen aufgrund des «Zürich Finish» drohen höhere Mieten oder gar Leerkündigungen. Die sogenannte «Härtefallregelung», welche das Gesetz vorsieht, bringt für die Betroffenen keine Sicherheit, sondern lediglich Bürokratie. So müsste man mit Gutachten beweisen können, dass der Ersatz der fossilen Heizung technisch nicht möglich 0der bei den Lebenszykluskosten unverhältnissmässig hohe Zusatzbelastungen anfallen. Dies beweisen zu können, ist aufwendig und teuer. Zudem entscheiden staatliche Stellen über die Gesuche, welche nicht bekannt dafür sind, mit dem nötigen Augenmass bzw. wirtschaftsfreundlich zu entscheiden.

Eigenverantwortung

Festzuhalten gilt: Im Gebäudesektor findet der Wechsel zu umweltschonenden Technologien längst statt. Bauherren und Eigentümer gehen heute sehr umsichtig mit dem Thema Energiesparen im Gebäudebereich um. So gibt es heute in der Regel keine Neubauten mehr, welche nicht mit erneuerbaren Energien beheizt werden.

Auch Sonnenkollektoren auf den Dächern sind heute vielfach Standard. Auch dank freiwilligen Investitionen der Eigentümer bei bestehenden Liegenschaften konnten CO2-Emissionen bei Gebäuden in den letzten Jahrzehnten um bis zu 40 Prozent gesenkt werden. Trotz enormen Bevölkerungswachstum und Bauboom. Aus Sicht des KGV soll der eigenverantwortliche Weg ohne staatlichen Zwang weitergeführt werden. Er ist erfolgreich und hat sich bewährt.

Der KGV lehnt das vorliegende Energiegesetz demzufolge ab und empfiehlt die Nein-Parole.