Tages-Anzeiger, 22.10.21

Der Hauseigentümerverband spricht von einem «missratenen» Gesetz.

Der Druck auf die Hauseigentümer steigt, ihre alten Ölheizungen durch Systeme zu ersetzen, die durch erneuerbare Energie gespeist werden. Mit der Revision des Energiegesetzes soll es eine 5-Prozent-Klausel geben. Immobilienbesitzerinnen dürften fossile Heizungen nur noch durch fossile Heizungen ersetzen, wenn der Einbau einer klimaneutralen Heizung auf die ganze Lebensdauer gesehen über 5 Prozent teurer wäre.

Über diese vom grünen Baudirektor Martin Neukom initiierte Gesetzesänderung stimmen die Zürcherinnen und Zürcher am 28. November ab. Ziel ist die Klimaneutralität im Gebäudebereich bis 2040.

Gestern haben die Gegner den Abstimmungskampf eröffnet. Dagegen ist vor allem der Hauseigentümerverband Zürich. Im Komitee sitzen aber auch Abgeordnete von SVP und EDU.

Die Gegner betonten vor den Medien, sie seien nicht gegen die Senkung der CO2-Emissionen bei den Liegenschaften, aber gegen «Zwangsmassnahmen über ein missratenes Energiegesetz». Gemäss HEV-Präsident Hans Egloff (SVP) hat Martin Neukom mit dem Gesetz «völlig überbordet».

HEV-Direktor Albert Leiser verwies darauf, dass der Ausstoss von CO2 im Gebäudebereich seit 1990 bereits um 34 Prozent gesenkt wurde, bei total 46 Prozent mehr Wohnfläche. «Wir haben also bereits viel fürs Klima getan», sagte Leiser, der für die FDP im Zürcher Gemeinderat sitzt. Laut seinen Prognosen werden die Heizungen in den Zürcher Immobilien auch ohne Energiegesetz bis 2050 klimaneutral sein.

Mieterverband verzichtet auf Abstimmungsempfehlung

Gemäss SVP-Kantonsrat Ueli Bamert wird das Gesetz ein «Bürokratie-Dickicht» schaffen. Neukom wolle die Hauseigentümer bevormunden. Die Härtefallregelung im Gesetz für ältere, wenig begüterte Hauseigentümer bezeichnete der Leiter Politik von Avenergy Suisse als «sozialpolitisches Feigenblatt».

Besonders warnen die Hauseigentümer aber die Mieterinnen und Mieter. Der Ersatz der Heizung werde in vielen zusätzlichen Fällen eine Gesamtsanierung von Liegenschaften nötig machen. Dies werde die Wohnkosten verteuern. EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht, der sich vor allem um kinderreiche Familien in Mietwohnungen sorgt, meinte: «Der Mieterverband hat zu dem Gesetz Stimmfreigabe beschlossen, das sollte allen zu denken geben.»

Der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich hat tatsächlich auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet. Seine Exponenten wie zum Beispiel Sprecher und AL-Gemeinderat Walter Angst oder SP-Nationalrätin Jacqueline Badran plädieren aber für ein Ja zum Gesetz.

Die Kampagne der Gegner wird über Plakate, Inserate und auch über die sozialen Medien geführt. Über Kosten und Geldgeberinnen und Geldgeber gibt das Komitee keine Auskunft.