Medienmitteilung KMU, 7.10.21

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton sind die neuen «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) » eine tragbare Lösung. Das kantonale Energiegesetz aber, welches am 28. November 2021 zur Abstimmung gelangt, sieht mit dem sogenannten «Zürich Finish» massiv strengere Regulierungen vor. Das ist nicht im Interesse der KMU. Die Wirtschaft und die Privaten setzen im Gebäudebereich längst eigenverantwortlich auf Lösungen mit erneuerbaren Energien. Das vorliegende Energiegesetz verkennt diese Bemühungen.

Das kantonale Energiegesetz sieht beim Ersatz von Wärmeerzeugern (Heizungen, Boiler) in bestehenden Gebäuden vor, dass ausschliesslich erneuerbare Energien zum Zug kommen müssen, falls das technisch machbar ist und die Kosten über die gesamte Lebensdauer nicht mehr als 5 Prozent höher sind. Dieser Punkt geht klar über die «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014)» hinaus und ist ein weiterer unnötiger «Zürich Finish».

Bei einem Ausfall einer bestehenden Heizung mit fossilen Brennstoffen fallen wegen dem «Zürich Finish» hohe Investitionen für die Eigentümer an, da ganze Heizsysteme auf erneuerbare Energien umgerüstet werden müssen. Je nach Zustand des Gebäudes sind zudem aufwendige Sanierungen in Isolation und Wärmedämmung nötig. Auch diese Kosten belasten die Eigentümer.

KMU sind als Eigentümer von bestehenden Gewerbeliegenschaften, welche mit fossilen Brennstoffen beheizt werden, direkt vom «Zürich Finish» betroffen. Diese oftmals komplexen Gebäude (Werkstatt, Showroom, Autogarage, Galerie etc.) lassen sich, wenn überhaupt, nur mit hohen Investitionen so sanieren, dass diese mit erneuerbaren Energien beheizt werden können. Auch für KMU in Mietverhältnissen kann das Energiegesetz schwerwiegende Folgen haben. Bei Liegenschaftssanierungen aufgrund des «Zürich Finish» drohen höhere Mieten oder gar Leerkündigungen. Die sog. «Härtefallregelung», welche das Gesetz vorsieht, bringt für die Betroffenen keine Sicherheit, sondern lediglich Bürokratie.

Festzuhalten gilt: Im Gebäudesektor findet der Wechsel zu umweltschonenden Technologien längst statt. So konnten CO2-Emissionen bei Gebäuden in den letzten Jahrzehnten massiv gesenkt werden. Aus Sicht des KGV soll dieser eigenverantwortliche Weg ohne staatlichen Zwang weitergeführt werden. Er ist erfolgreich.

Der KGV lehnt das vorliegende Energiegesetz demzufolge ab.